Jungliberale Presse

Sommerfest der JuLis Hannover-Land im La Cabana
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land laden für kommenden Freitag, den 3. Juli, ab 18:30 Uhr zum Sommerfest im La Cabana, Landwehr 58, in Neustadt ein. Als Gast kommt der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretende Ministerpräsident, Dr. Philipp RÖSLER (FDP). Neben RÖSLER werden auch einige Vertreter des jungliberalen Partnerkreisverbandes aus dem Erzgebirge sowie der Bundestagskandidat Thomas ISEKE (FDP) erwartet. Alle interessierten Bürger sind herzlich willkommen.

"Zu diesem Anlass wollen wir Politik und Spaß verbinden.", erklärt der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. "Mit der Bar La Cabana haben wir eine ideale Lokalität für interessante Gespräche."

Gegen das Paintball-Verbot
Mit Wasserpistolen werden die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land am Dienstag, dem 11.05., ab 13:00 Uhr unter dem Motto "Ich bin kein Mörder!" durch die Lehrter Innenstadt laufen, um so gegen das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot zu protestieren.

"Es kam, wie es kommen musste: Als Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf von Winnenden flüchtet die Bundesregierung abermals in Symbolpolitik.", kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE, der selber an der Aktion teilnehmen wird. Nach so genannten Killerspielen sei nun Paintball das Opfer. "Harmlose Spieler werden auf diese Weise kriminalisiert.", so GLÄFKE weiter.

Das Verbot sei reiner Aktionismus, der keinen einzigen Amoklauf verhindern werde. "Paintball macht niemanden zum Mörder!", stellt der 18-jährige klar und fragt: "Sollen als nächstes auch Wasserpistolen- und bomben oder Räuber und Gendarme verboten werden? Zuchthaus für Cowboy und Indianer?"

Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Arbeitsplätze vernichtet würden: "Bei der Spielstätte am Bahnhof sind viele Menschen beschäftigt. Durch ein unsinniges Verbot stehen sie vor dem Nichts."

Paintball ist eine taktische Mannschaftssportart, bei der mit Farbkugeln aufeinander geschossen wird, um beispielsweise Fahnen zu erobern. Getroffene Spieler verlassen das Feld mit erhobenen Händen. Militärische Begriffe werden dabei konsequent vermieden: Statt von Waffen spricht man z.B. von Markierern.

Mit Wasserpistolen werden die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land am Dienstag, dem 11.05., ab 13:00 Uhr unter dem Motto "Ich bin kein Mörder!" durch die Lehrter Innenstadt laufen, um so gegen das von der Großen Koalition geplante Paintball-Verbot zu protestieren.
Gegen das Paintball-Verbot
"Es kam, wie es kommen musste: Als Reaktion auf den schrecklichen Amoklauf von Winnenden flüchtet die Bundesregierung abermals in Symbolpolitik.", kritisiert der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE, der selber an der Aktion teilnehmen wird. Nach so genannten Killerspielen sei nun Paintball das Opfer. "Harmlose Spieler werden auf diese Weise kriminalisiert.", so GLÄFKE weiter.

Das Verbot sei reiner Aktionismus, der keinen einzigen Amoklauf verhindern werde. "Paintball macht niemanden zum Mörder!", stellt der 18-jährige klar und fragt: "Sollen als nächstes auch Wasserpistolen- und bomben oder Räuber und Gendarme verboten werden? Zuchthaus für Cowboy und Indianer?"

Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass Arbeitsplätze vernichtet würden: "Bei der Spielstätte am Bahnhof sind viele Menschen beschäftigt. Durch ein unsinniges Verbot stehen sie vor dem Nichts."

Paintball ist eine taktische Mannschaftssportart, bei der mit Farbkugeln aufeinander geschossen wird, um beispielsweise Fahnen zu erobern. Getroffene Spieler verlassen das Feld mit erhobenen Händen. Militärische Begriffe werden dabei konsequent vermieden: Statt von Waffen spricht man z.B. von Markierern.

Andreas Gläfke im Amt bestätigt

Auf seiner ordentlichen Mitgliederversammlung am 30. April 2009 hat der Kreisverband Hannover-Land der Jungen Liberalen einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde der 18-jährige Schüler Andreas Gläfke aus Garbsen ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden der 30-jährige Marcel Niemann aus Isernhagen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), der 24-jährige Student Thorben Lüdemann aus Burgdorf (Organisation und Finanzen) sowie der 19-jährige Schüler Alexander Stöcker aus Bissendorf (Programmatik) einstimmig gewählt. Den erweiterten JuLi-Vorstand komplettieren insgesamt 3 Beisitzer: die 17-jährige Laura Hancke aus Osterwald, der 16-jährige Emanuele Leonetti aus Hemmingen sowie der 16-jährige Robert Rathke aus Letter.

Die Anwesenden wurden vom neuen und alten Vorsitzenden Vorsitzenden Gläfke nach einem Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr zunächst auf den anstehenden Europawahlkampf eingeschworen. Geplant seien zahlreiche eigene Aktionen sowie gemeinsam mit der FDP im Umland von Hannover. "Wichtig ist es aber auch, den Blick über den Tellerrand zu wagen. Wir planen deshalb einen gemeinsamem Diskussionsabend mit der Grünen Jugend.", so Gläfke.

Laut Gläfke haben sich die JuLis Hannover-Land in den nächsten zwölf Monaten wieder Einiges vorgenommen. So stehen der weitere Ausbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere im Bereich Internet, die Durchführung unterschiedlicher Aktionen vor allem im Rahmen der anstehenden Wahlkämpfe sowie die Fortführung der erfolgreichen, programmatischen Arbeit auf der Tagesordnung.

Inhaltliche Schwerpunktthemen für die Arbeit des Kreisverbandes seien so vor allem nachhaltige Investitionen und gute Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung, der notwendige Schuldenabbau z. B. in kommunalen Haushalten durch Ausgabendisziplin und die verstärkte Nutzung von interkommunalen Kooperationen. "Wir werden uns angesichts der zunehmenden, staatlichen Eingriffe in die freie Entfaltung von Bürgern und Unternehmen vor allem aber für mehr liberale und nachhaltige Ideen und Lösungen und für bürgerschaftliches Engagement einsetzen", so Gläfke.

Der Kreisverband, der im 2-wöchigen Turnus (nächste Sitzung: 14. Mai) in der Kreisgeschäftsstelle (Hildesheimer Str. 7 in Hannover) tagt, lädt alle Interessenten herzlich ein. "Bei uns steht jedem zwischen 14 und 35 Jahren die Tür weit offen", so Gläfke.

Keine Demonstrationen während der Schulzeit!
Die Jungen Liberalen (JuLis) Garbsen unterstützen die Kritik am geplanten Abitur nach zwölf Jahren an integrierten Gesamtschulen (IGS). Gleichzeitig kritisieren sie aber den Protest durch Schulstreiks.

"Gerade in jüngster Zeit besteht große Nachfrage nach IGSen.", stellt Andreas GLÄFKE, kommissarischer Ortsvorsitzender und gleichzeitig Kreisvorsitzender der JuLis Hannover-Land, fest. Umso unverständlicher sei es, dieses Angebot einfach kaputt zu machen. "Wir unterstützen daher die Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Diese Regelung scheint zwei Gründe zu haben: Geld sparen und konservative Ideologien durchsetzen.", so der 18-jährige weiter. Es müsse Schulen freigestellt werden, nach wie vielen Jahren sie das Abitur anbieten.

Die Garbsener JuLis kritisieren jedoch gleichzeitig den Protest durch einen Warnstreik. "Schulzeit ist zum Lernen da, nicht zum Demonstrieren.", stellt der IGS-Schüler klar. Im Unterricht sollten objektiv Vor- und Nachteile des so genannten Turboabiturs abgewogen werden, so dass die Schüler sich eine Meinung bilden können. "Schule darf die Schüler nicht in eine politische Richtung treiben. Sie darf Meinungen nicht vorfertigen.", kritisiert GLÄFKE abschließend.

Niemann in Vorstand gewählt, Studiengebühren-Antrag beschlossen
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land blicken auf einen erfolgreichen Regionsparteitag zurück. Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Region Hannover am Montagabend wurde Marcel NIEMANN in den Vorstand gewählt. Außerdem setzten die JuLis einen Antrag zum Thema Studiengebühren durch.

"Es ist uns wichtig, Einfluss auf unsere Mutterpartei zu nehmen.", erklärt der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE. Als "Motor der FDP" versuche man daher auch, die Partei inhaltlich voranzubringen. "Wir haben ein ausführliches Studiengebührenkonzept erarbeitet, das mit nur wenigen Änderungen beschlossen wurde.", so GLÄFKE weiter. In dem zweiseitigen Papier werden Studiengebühren grundsätzlich als gerecht befürwortet, allerdings an Bedingungen geknüpft: "Die Zusatzeinnahmen dürfen nicht gehortet werden, sondern müssen der Verbesserung des Studienbedingungen zugute kommen. Bund und Länder dürfen ihre finanzielle Förderung nicht zurückfahren. Die Höhe muss den Universitäten überlassen werden. Jeder muss studieren können – unabhängig von der finanziellen Situation."

Außerdem wurde der Pressesprecher der JuLis Hannover-Land, Marcel Niemann, mit überwältigender Mehrheit in den Regionsvorstand gewählt. Niemann strebt vor allem eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hannover und den Umlandsgemeinden an. GLÄFKE freut sich: "Mit Marcel Niemann wurde ein junger, engagierter Familienvater gewählt, der den Vorstand mit frischen Ideen bereichern wird."

"Wieder einmal haben wir gesehen, dass auch die jungen Mitglieder eine Stimme in der FDP haben. Mit sachlicher Arbeit kann man große Erfolge erzielen.", fasst GLÄFKE zusammen.

Zukunftsinvestitionen statt halbfertigen Plänen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Hannover-Land fordern, die Mittel aus dem Konjunkturpaket mit Bedacht zu verwenden. Seelzes Schuldenberg bleibe riesig, es dürften daher keine neuen Begehrlichkeiten geweckt, sondern nur Investitionen vorgezogen werden.

"Wir dürfen nicht vergessen, vor welchem Schuldenberg wir stehen. Wir haben kein Geld zu verteilen!", warnt Farid OUCHERIF, kommissarischer Ortsvorsitzender der JuLis in Seelze und zugleich stellv. Ortsbürgermeister in Letter. "Es wäre gegenüber kommenden Generationen ungerecht, jetzt weitere Schulden aufzunehmen, wenn diese nicht auch langfristig Wirkung zeigen."

"Wir müssen diese Chance nutzen, um auch
langfristig Vorteile für die Wirtschaft in Seelze zu erwirken.", stellt OUCHERIF klar. Es dürften daher keine halbgaren Pläne überhastet umgesetzt werden. Insbesondere seien die Folgekosten zu berücksichtigen. "Viele Investitionen wären in den nächsten Jahren ohnehin nötig und könnten vorgezogen werden.", schlägt der Kreisvorsitzende Andreas GLÄFKE vor. Dabei denke er z.B. an neue Kindertagesstätten und renovierungsbedürftige Schulen. "Diese Investitionen in Kinder und Bildung werden sich auszahlen.", meint GLÄFKE. Es biete sich zudem an, schon jetzt Schulen zu sanieren, statt damit noch zu warten. OUCHERIF, ehemaliger Schüler des Georg-Büchner-Gymnasiums, weiß aus eigener Erfahrung: "Wenn man Schulen nur alle zwanzig Jahre renoviert, ist das nicht nur teurer, sondern auch für Schüler unzumutbar."

Junge Liberale kritisieren Schallhorns Vorgehen bei der Gründung einer Bürgerstiftung in Seelze
Die Jungen Liberalen Hannover-Land sehen die Arbeit von Bürgerstiftungen als einen wichtigen, ehrenamtlichen Beitrag für mehr Lebensqualität der Bürger gerade im ländlichen Bereich. Wenn Bürger und regional ansässige Unternehmen sinnvolle Projekte in der eigenen Gemeinde unterstützen, ist das sehr zu begrüßen, so Farid Oucherif, kommissarischer Ortsvorsitzender der JuLis Seelze und stellv. Ortsbürgermeister von Letter.

Wie Bürgermeister Schallhorn jetzt aber spontan und scheinbar unvorbereitet die mögliche Gründung einer Bürgerstiftung in Seelze ausruft, ist nicht nachvollziehbar und könnte das Projekt zum Rohrkrepierer werden lassen, so Marcel Niemann, Pressesprecher und stellv. Vorsitzender der Julis Hannover-Land. Es reicht nicht, nur "einen Stein ins Wasser zu werfen", indem man die örtlichen Unternehmen beim Jahresempfang quasi im Vorbeigehen um finanzielle Mittel bittet, so Niemann.

"Hier drängt sich der Eindruck auf, dass sich Schallhorn mit dieser Idee schnell profilieren wollte, bevor es andere tun."

Damit eine Bürgerstiftung aber erfolgreich gegründet werden kann, sollten bereits vor Verkündung viele Hintergrundgespräche geführt werden und erste handfeste Finanzierungszusagen vorliegen, so Niemann, der in Isernhagen auch in der dortigen Bürgerstiftung aktiv ist.

Aber auch der Zeitpunkt ist von Schallhorn absolut schlecht gewählt. "Zu Zeiten einer so deutlichen konjunkturellen Abkühlung und großen Unsicherheit sei es sehr schwierig, bei Unternehmen größere Beträge für eine Stiftung einzuwerben. Ein gewisser Grundstock sei aber für einen guten Start der Stiftung unerlässlich", sagt der dreißigjährige Jungliberale.

Den Reiz einer Bürgerstiftung macht gerade aus, dass sie ehrenamtlich von den Bürgern und örtlichen Unternehmen getragen wird, so Oucherif. "Die Verwaltung sollte hier also nicht vorneweg marschieren, sondern höchstens begleiten."

Bleibt also zu hoffen, dass trotz des etwas hilflosen Vorgehens von Bürgermeister Schallhorn das Projekt nicht stirbt und sich möglichst viele Unternehmen und Privatpersonen finden, die eine Bürgerstiftung finanziell aber auch mit persönlicher Tatkraft ehrenamtlich unterstützen.